RS Vwgh 2004/4/29 2001/09/0208

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Veröffentlicht am 29.04.2004

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Index

24/01 Strafgesetzbuch
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §43 Abs1;
BDG 1979 §43 Abs2;
BDG 1979 §91;
BDG 1979 §92 Abs1 Z4;
StGB §127;
StGB §130 Fall1;
StGB §153 Abs1;

Rechtssatz

Welche konkreten Folgen die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung für den Beamten nach sich zieht, war nicht zu berücksichtigen. Sie hinderten auch nicht die rechtmäßige Verhängung dieser Disziplinarstrafe.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001090208.X06

Im RIS seit

30.06.2004

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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