RS Vwgh 2004/5/11 2001/02/0029

Für die Übertretung nach § 36 lit. a KFG 1967 ist Voraussetzung, dass dem Besch ein Bescheid nach § 44 KFG 1967 zugestellt wurde. (Hier: Es ist offen, worauf die Annahme einer wirksamen Zustellung des Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung gestützt werden könnte, zumal es infolge des in Verstoß geratenen Verwaltungsaktes und infolge der durchgeführten Löschung des Bescheides nach § 44 KFG 1967 in der EDV-Anlage der BH weder einen Nachweis für den Inhalt dieses Bescheides noch einen Zustellnachweis gibt. Der in der EDV-Anlage der BH noch vorhandene Hinweis auf die Rechtskraft dieses Bescheides vermag jedoch nicht den Beweis für die wirksame Zustellung des Bescheides nach § 44 KFG 1967 zu erbringen.)