RS Vwgh 2004/7/29 2003/16/0117

Der TP 11 des § 33 GebG unterliegen - wie aus deren Abs 2 ersichtlich ist - lediglich die Bestellung von Heiratsgut und die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 02terTeil, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 11 GebG, 1). Die vom Abgabepflichtigen mit seiner späteren Ehegattin geschlossene Vereinbarung hat demgegenüber ausschließlich die Aufteilung des Vermögens der (künftigen) Ehegatten für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zum Gegenstand, sodass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 11 GebG nicht in Betracht kommt.