RS Vwgh 2004/9/29 2002/13/0222

Dass das Delikt nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu jenem nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in einem Verhältnis der "Scheinkonkurrenz" - etwa nach Art so genannter stillschweigender Subsidiarität (siehe hiezu die Ausführungen im Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch2, Vorbemerkungen zu §§ 28-31, Rz 36ff, bei Triffterer, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 459ff, und von Burgstaller, Die Scheinkonkurrenz im Strafrecht, JBl. 1978, 399ff) - steht, weil der Unrechts- und Schuldgehalt der Finanzordnungswidrigkeit in jenem der Abgabenhinterziehung vollständig aufgeht, kann nicht zweifelhaft sein (Hinweis E 30. Mai 1995, 93/13/0217).