RS Vwgh 2005/3/30 2005/06/0044

Die Punkte 29 und 30.1 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze stützen die Annahme des Strafgefangenen, ihm stünde das behauptete Recht auf Durchführung einer Gesundenuntersuchung (gemäß § 66 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 132b ASVG) zu, nicht. Dem Strafgefangenen kommt der behauptete Anspruch auf Vornahme einer Gesundenuntersuchung im Sinne des § 132b ASVG nicht zu.