RS Vwgh 2005/4/6 2004/09/0009

Die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung oder Verminderung der mit der Suspendierung auszusprechenden Bezugskürzung gemäß § 80 Abs. 4 LDG 1984 obliegt nach dieser Bestimmung "der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde", gegen deren Entscheidung nach § 80 Abs. 6 LDG 1984 Berufung an die Disziplinaroberkommission erhoben werden kann. Durch diese Regelung brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 4 zweiter Satz LDG 1984 demselben Instanzenzug wie die Suspendierung unterliegt.