RS Vwgh 2005/5/30 AW 2005/18/0161

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Veröffentlicht am 30.05.2005
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Passrecht Fremdenrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §39 Abs1;
SMG 1997 §27 Abs1;
StGB §15;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Ausführungen dazu, dass - auch wenn man dem Beschwerdeführer eine der Dauer seines Aufenthaltes seit 2003 entsprechende Integration zubilligt - das öffentliche Interesse an der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen bzw. der Verhinderung von Scheinehen die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers überwiegt, sodass der mit dem Vollzug des Aufenthaltsverbotes für ihn verbundene Nachteil nicht unverhältnismäßig ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:AW2005180161.A01

Im RIS seit

19.08.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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