RS Vwgh 2005/12/19 2002/10/0114

Der 13. und 14. Monatsgehalt fällt nach § 2 Abs. 3 Z. 4 iVm § 25 Abs. 1 EStG 1988 unter den - hier nach § 8 Abs. 1 Z. 1 StudFG 1992 maßgeblichen - Begriff des Einkommens nach § 2 Abs. 2 EStG 1988. An dieser Zuordnung zum Einkommensbegriff ändert die Steuerbefreiung bzw. -begünstigung dieser Bezüge durch § 67 Abs. 1 EStG 1988 (bzw. § 41 Abs. 4 EStG 1988 bei veranlagten lohnsteuerpflichtigen Einkünften) nichts. Es bedarf daher keiner "Hinzurechnung" zum Einkommen im Sinne der §§ 9, 10 StudFG 1992; aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung über die "Hinzurechnung" der in Rede stehenden Bezüge zum Einkommensbegriff in der (zum Teil auf andere Steuerbefreiungen oder -begünstigungen verweisenden) Regelung der §§ 9, 10 StudFG 1992 kann nicht der Schluss gezogen werden, diese Bezüge fielen nicht unter den nach dem Studienförderungsgesetz maßgeblichen Einkommensbegriff.