RS Vwgh 2005/12/21 2002/08/0253

§ 352 ASVG weist nur "Verfahren zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes" mit näher bezeichneten Ausnahmen dem im ASVG geregelten Verfahren zu. Bei der Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes handelt es sich um keine solche Angelegenheit "dieses Bundesgesetzes". Es ist daher auf das Verfahren (entgegen dem § 357 ASVG) das AVG zur Gänze anzuwenden. (Hier: Auskunftsbegehren an die Wiener Gebietskrankenkasse)