RS Vwgh 2006/1/24 2005/11/0159

Die vom Strafgericht im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umstände können auch für die Wertungskriterien nach § 7 Abs. 4 FSG 1997 von Bedeutung sein (Hinweis E 24. Feber 2005, 2003/11/0266). Gleiches hat auch zu gelten, wenn der Bf gemäß § 46 Abs. 2 StGB bedingt entlassen wurde. (Hier: Aus welchen sonstigen Erwägungen die belBeh - anders als das Strafgericht - zu der Auffassung gelangt ist, der Bf werde sich weiterer strafbarer Handlungen nach dem SMG 1997 schuldig machen, ist nicht ersichtlich. Dass der Bf noch andere kraftfahrrechtlich relevante strafbare Handlungen begangen hätte, die vom Strafgericht unberücksichtigt blieben und die daher trotz der bedingten Entlassung die Annahme seiner weiteren Verkehrsunzuverlässigkeit rechtfertigen könnten, hat die belBeh nicht festgestellt. Die von der Behörde ausgesprochene Entziehungsmaßnahme ist daher rechtswidrig.)