RS Vwgh 2006/2/22 2003/09/0111

Die Entscheidung (über die Rechtmäßigkeit bzw. die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung) ist keine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 Abs. 2 VVG, sondern ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich (nicht nach dem VVG sondern) nach den für das Titelverfahren geltenden Vorschriften (Hinweis E 7.4.1995, Zl. 94/02/0539, sowie B 21.10.1992, Zl. 92/02/0224).