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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
BAO §284 Abs4;Rechtssatz
Die Unterlassung der Vorladung eines Bevollmächtigten einer Partei zur Berufungsverhandlung wäre etwa gleich dem Unterbleiben einer gesetzmäßig beantragten Berufungsverhandlung als Verfahrensmangel zu qualifizieren. Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, was der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof so weit darzustellen hat, dass ein solches Ergebnis vom Verwaltungsgerichtshof nicht ausgeschlossen werden kann (Hinweis E 31. Juli 2002, 98/13/0011).
Schlagworte
"zu einem anderen Bescheid"European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2003150126.X01Im RIS seit
16.08.2006