RS Vwgh 2006/8/31 2004/21/0138

Wird die Schubhaft (nur) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, so setzt diese Anordnung ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot voraus. Diese Bedingung ist - unabhängig von dessen Rechtskraft - schon deshalb gegeben, wenn die das Aufenthaltsverbot erlassende Erstbehörde die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen hatte.