RS Vwgh 2006/12/18 2004/16/0184

Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Abgabenbelastung, je nachdem, ob die entsprechenden Sachverhalte vor oder nach diesen Änderungen verwirklicht wurden, treten demgegenüber allgemein ein und sind deswegen nicht als Unbilligkeit des Einzelfalls anzusehen. Daher kommt dem Umstand, dass nach der nunmehr geltenden Rechtslage ein Abgabentatbestand nicht erfüllt wäre, bei der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung keine Bedeutung zu (Hinweis E 20. September 1996, 93/17/0007). Dass die Einfuhr von Suchtmitteln seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Allgemeinen keinen Eingangsabgaben unterliegt, macht daher die Einhebung der vordem entstandenen Eingangsabgaben nicht unbillig.