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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §67a Abs1 Z2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/06/0018 E 19. September 2006 RS 2 (hier nur erster Satz)Stammrechtssatz
Bei einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als - spezifisch verstandene - Ausübung von "Befehlsgewalt" gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behördliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird (vgl. Hauer - Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz2, Kommentar, S. 669, Punkt B.6.4. zu § 88 SPG und die dort angeführte hg. Judikatur).
Schlagworte
Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2005060254.X01Im RIS seit
20.02.2007