RS Vwgh 2007/1/30 2006/21/0330

Das in § 55 Abs. 1 iVm den §§ 51, 52 und 54 NAG 2005 genannte Niederlassungsrecht ist unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründet und wird daher innerstaatlich nicht verliehen, sondern nur dokumentiert. Von daher geht der Verweis des § 87 FrPolG 2005, demzufolge für Familienangehörige von nicht freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern (§ 2 Abs. 4 Z 12 FrPolG 2005) die Bestimmungen der "§§ 85 Abs. 2 und 86" gelten, soweit er formal auch § 86 Abs. 2 FrPolG 2005 umfasst, ins Leere, weil auf diesen Personenkreis von vornherein die das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht deklarierenden Bestimmungen der §§ 51, 52 und 54 NAG 2005 keine Anwendung finden. Auch die Erläuterungen (952 BlgNR, 22 GP, 106f und 143) geben keine Grundlage für eine sinnvolle Anwendung des § 86 Abs. 2 FrPolG 2005 auf den im § 87 FrPolG 2005 genannten Personenkreis.