RS Vwgh 2007/4/24 2004/11/0032

Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 8 UbG ist gemäß § 197 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nur für Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- oder Sprengelärzte vorgesehen, § 197 Abs. 2 ÄrzteG 1998 sieht daher einen Entgeltanspruch für diese Tätigkeit ebenfalls nur für diese Ärzte vor. Unerheblich ist nach dem Gesetzeswortlaut, ob der Arzt, obwohl er kein Gemeindearzt ist, im konkreten Fall die Aufgaben eines solchen wahrgenommen hat. (Hier:

Der Bf ist kein Gemeindearzt; der Aktenlage können keine Anhaltspunkte entnommen werden, dass er einer anderen Gruppe der in § 197 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998 genannten Ärzte (Distrikts-, Kreis- oder Sprengelärzte) angehört. Schon deshalb besteht der vom Bf behauptete Entgeltanspruch nicht.)