RS Vwgh 2007/4/26 2006/04/0223

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.04.2007
beobachten
merken

Index

24/01 Strafgesetzbuch
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13 Abs1 Z1;
GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
StGB §12 Fall3;
StGB §146;
StGB §147 Abs3;
StGB §15;
StGB §156 Abs1;
StGB §156 Abs2;

Rechtssatz

Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Der Beschwerdeführer sei wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida gemäß § 156 Abs. 1 und 2, § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt, verurteilt worden. Was die Eigenart der strafbaren Handlung betrifft, so ist es auf dem Boden des Beschwerdevorbringens nicht als unschlüssig zu erkennen, wenn die belangte Behörde sich diesbezüglich darauf stützte, die Ausübung des genannten Gewerbes biete Gelegenheit zur Begehung derartiger oder ähnlicher Delikte. Der belangten Behörde ist gleichfalls keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie annahm, dass im Hinblick auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers die Befürchtung bestehe, er werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen. Gerade die Vielzahl von Tatangriffen in einem nicht unbeträchtlichen Zeitraum, die Höhe der Schadensbeträge und das in den Straftaten zum Ausdruck kommende Persönlichkeitsbild gibt Anlass zur Befürchtung, der Beschwerdeführer werde bei entsprechender Gelegenheit wiederum ein ähnliches deliktisches Verhalten setzen. Auch das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument des Beschwerdeführers, er habe das Unternehmen lediglich retten wollen, spricht nicht gegen die Annahme der belangten Behörde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006040223.X01

Im RIS seit

30.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten