RS Vwgh 2007/6/6 2001/12/0004

Die Verpflichtung des Auftraggebers, aus eigenem Daten zu löschen, begründet kein subjektives Recht des Betroffenen; die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzkommission gemäß § 30 DSG 2000, allenfalls auch auf Anregung des Betroffenen, der sich gemäß § 30 Abs. 1 leg. cit. nicht nur wegen behaupteter Verletzung in subjektiven Rechten, sondern auch wegen der Missachtung ihn betreffender Pflichten an die Datenschutzkommission wenden kann. § 30 DSG 2000 sieht keine bescheidmäßigen Erledigungen vor (vgl. auch § 30 Abs. 6 - arg.:

"Empfehlung" - und Abs. 7 DSG 2000 sowie die Erläuterungen zur RV zu § 30 DSG 2000, 1613 Blg. NR, 48f,; siehe auch den hg Beschluss vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0301).