RS Vwgh 2007/6/28 2004/21/0028

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.2007
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

FrG 1997 §61 Abs1;
SMG 1997 §28;

Rechtssatz

Aus dem Verdacht der Suchtgiftdelinquenz des Fremden (Hinweis E 17. November 2005, 2004/21/0149) und aus dem Fehlen einer ins Gewicht fallenden sozialen Integration in Österreich (Hinweis E 9. Juni 2005, 2004/21/0183) darf die Behörde einen Bedarf zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung des Fremden ableiten, der sich im maßgeblichen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befunden hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004210028.X01

Im RIS seit

06.08.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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