RS Vwgh 2007/9/25 2003/06/0029

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;
AVG §41 Abs2;
AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;
AVG §42 idF 1998/I/158;
AVG §42;
AVG §8;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3(Hier: Die in der Ladung enthaltene Belehrung entspricht jener der früheren Fassung des AVG. Der Bf hat seine Parteistellung im Bauverfahren nicht verloren. Präklusion ist daher nicht eingetreten. Eine - von der Parteistellung losgelöste - Präklusion im Sinne der früheren Fassung des § 42 ist nämlich im § 42 AVG (nF) nicht vorgesehen, sie konnte daher auch nicht durch den - nicht der maßgeblichen Rechtslage entsprechenden - Hinweis in der Ladung für die Verhandlung herbeigeführt werden. Die Berufungsbehörde hat die Berufung des Bf als unzulässig zurückgewiesen, da ihrer Ansicht nach keine Einwendung im Rechtssinn vorlag und das Vorbringen im Schriftsatz, der offensichtlich nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei der Behörde eingelangt ist, nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht mehr zu berücksichtigen war. Die Berufungsbehörde hat sich daher zu Unrecht mit den nach der Bauverhandlung noch im erstinstanzlichen Verfahren und auch in der Berufung wiederholten Einwendungen des Bf nicht auseinandergesetzt (Hinweis E 24. Oktober 2006, 2003/06/0203). Da die belBeh verkannt hatte, dass die Berufungsbehörde zu Unrecht vom Verlust der Parteistellung des Bf bzw. Präklusion ausgegangen war, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.)

Stammrechtssatz

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Verfahrensrecht AVGAllgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2003060029.X01