RS Vwgh 2007/10/18 2006/09/0032

Im vorliegenden Fall stand der türkische Staatsangehörige vom 26. Februar 2001 "laufend" (bis 30. September 2005) in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer KEG. Damit wies er auch im Zeitpunkt der Stellung seines Antrages auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG (12. Juli 2005) bereits die zeitliche Voraussetzung des dritten Unterabsatzes des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 auf, weil er auch nach Ablauf seines Befreiungsscheines am 27. Oktober 2004 weiterhin jedenfalls auf Grund der ersten beiden Unterabsätze des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 weiterhin beim selben Arbeitgeber ordnungsgemäß beschäftigt war.