RS Vwgh 2008/2/20 2007/08/0183

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Veröffentlicht am 20.02.2008
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/08/0020 E 28. Juni 2006 RS 1

Stammrechtssatz

Durch die Neufassung des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 102/2005 wurde die im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/08/0211, angesprochene Verknüpfung zwischen der Aufenthaltsberechtigung zum Zweck der Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung mit der Leistungsverpflichtung der Arbeitslosenversicherung nicht aufgegeben. Auch nach dieser Neufassung kommt es nicht auf die subjektive Absicht des Betroffenen an, im Inland eine Beschäftigung aufnehmen zu wollen, sondern darauf, dass seine Berechtigung zum Aufenthalt die Möglichkeit einer Beschäftigungsaufnahme in rechtlicher Hinsicht abdeckt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007080183.X02

Im RIS seit

15.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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