RS Vwgh 2008/2/21 2005/07/0124

§ 55 Abs 4 WRG 1959 und § 102 Abs 1 lit h legcit stehen in einem Widerspruch zueinander, erkennt doch § 55 Abs 4 WRG 1959 dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan Parteistellung in allen Fällen des § 55 Abs 1 (lit a-g) zu, während § 102 Abs 1 lit h legcit eine Parteistellung nur in den Fällen des § 55 Abs 1 lit g vorsieht. Sowohl § 55 Abs 4 als auch § 102 Abs 1 lit h WRG 1959 regeln die Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans. Der Widerspruch zwischen beiden ist nach der Regel der lex posterior aufzulösen. § 55 Abs 4 erhielt seine im Beschwerdefall anzuwendende Fassung durch die WRG-Novelle 2003, BGBl I Nr 82, während § 102 Abs 1 lit h der WRG-Novelle 1997, BGBl I Nr 74, entstammt. § 55 Abs 4 WRG 1959 geht als lex posterior dem § 102 Abs 1 lit h legcit vor. Die Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans bestand daher nicht nur in Bezug auf § 55 Abs 1 lit g WRG 1959, sondern hinsichtlich aller Tatbestände des § 55 Abs 1 legcit.