RS Vwgh 2008/2/28 AW 2007/07/0071

Stattgebung - Zurückweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr und Zurückweisung einer Berufung - Bei einem Zurückweisungsbescheid hängt die Vollzugstauglichkeit davon ab, ob mit dem Bescheid Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Schwebe gehalten werden können (Hinweis B 6.7.1983, 83/17/0070). Dies ist im Beschwerdefall hinsichtlich der im Instanzenzug ergangenen Zurückweisung der Berufung gegen den an die Beschwerdeführerin ergangenen Abgabenbescheid der Fall. Hinsichtlich des offenen Restbetrages von S 214.886,-- wurde gemäß § 160a Abs 1 Wr LAO idF LGBl Nr 21/1988 die Aussetzung der Einhebung bewilligt. Im Beschwerdefall ist ein Widerruf der Aussetzung nicht behauptet worden. Durch Eintritt der Rechtskraft der über die Berufung gegen den Abgabenbescheid ergangenen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (Zurückweisung) ist jedoch der Ablauf der Aussetzung eingetreten; die Beschwerdeführerin wäre nach Ablauf der vierwöchigen Frist des § 160a Abs 5 WAO in der genannten Fassung Einhebungsmaßnahmen ausgesetzt; eine Wirkung, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Schwebe gehalten werden kann. Die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides im genannten Umfang muß daher bejaht werden (Hinweis B 6.10.1992, AW 92/17/0038).