RS Vwgh 2008/3/6 2006/09/0048

In Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist es unrichtig, jegliche Sonderzahlungen aus der Berechnung eines der regelmäßigen Unterhaltszahlung zu Grunde zu legenden durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens auszuklammern. Hätte die belangte Behörde nämlich die halbjährlich ausgezahlten Sonderzahlungen anteilig berücksichtigt, wäre ein den von ihr festgestellten monatlichen Bruttobetrag übersteigendes Durchschnittseinkommen der Beurteilung zu Grunde zu legen gewesen. Erst unter Zugrundelegung eines solcherart errechneten Durchschnittseinkommens hätte sie beurteilen können, ob mit dem nach Abzug der zur eigenen Bedürfnisbefriedigung notwendigen Kosten verbleibenden Teil dieses Einkommens die Versorgung des Beschwerdeführers (der die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG beantragt hat) zu einem wesentlichen Teil finanzierbar ist oder nicht.