RS Vwgh 2008/3/26 2007/03/0221

Art 49 Abs 1 B-VG differenziert nicht zwischen dem Gebotsbereich und Sanktionsbereich eines Gesetzes oder zwischen Tatbestand und Rechtsfolge, sondern spricht von der verbindenden Kraft von Bundesgesetzen. Die Verfassungsbestimmung erfaßt mit diesem Ausdruck weder allein den Tatbestand noch allein die Rechtsfolge, sondern den gesamten, aus Tatbestand und Rechtsfolge bestehenden Rechtssatz bzw die Gesamtheit der in einem Bundesgesetz enthaltenen Rechtssätze. Aus Art 49 Abs 1 B-VG ergibt sich daher, daß dann, wenn nicht Gegenteiliges angeordnet ist, der Tatbestand eines Bundesgesetzes nur durch im Inland verwirklichte Sachverhalte erfüllt wird.