Das ist eine Grauzone oder irre ich, denn schließlich bin ich nach dem Kontoeintritt rechtlicher Besitzer der Hälfte. Ob jetzt eine Schenkung oder reine Verfügungsmöglichkeit der Beweggrund ist, steht in den Sternen. Bei einer reinen Zeichnungsberechtigung ist die Sache klar. Wie gesagt, nicht ... mehr lesen...
Guten Tag, ich stelle mir die Frage, ob bei Aufnahme eines weiteren Kontoinhabers bei Banken. aus rein praktischen Gründen. auch vorsichtshalber eine Schenkungsmeldung beim FA zu erfolgen hat. Schließlich scheint der neue Mitinhaber plötzlich im Kontenregister mit Geldregen auf. Die Beweislastu... mehr lesen...
Hallo zusammen, müssen untergeordnete Bauteile, wie z.B. Einfriedungen verpflichtend errichtet werden wenn diese so eingereicht wurden oder gibt es hier keinen Zwang? Fertigstellungsanzeige für das Wohnhaus wurde bereits eingereicht und zur Kenntnis genommen. Vielen Dank mehr lesen...
Hallo zusammen! Die DSB hat meiner Beschwerde wegen eines Verstoßes der Gemeinde auf Recht auf Geheimhaltung mir gegenüber vollumfassend zugestimmt. Da die Behörde gegenüber einer öffentlichen Körperschaft keine direkten Sanktionen verhängen darf, überlege ich nun eine zivilrechtliche Klage auf S... mehr lesen...
Hallo zusammen Hätte eine allgemeine Frage zur neuen DSGVO: Dürfen Personen, denen meine Daten mit meiner Zustimmung zur Verfügung gestellt wurden, diese dann ohne meine Zustimmung an eben diesen Personenkreis (leicht abgeändert) wieder retournieren? Muss die erneute Zustimmung eingeholt werden? mehr lesen...
Hallo zusammen, stünde mir nach der neuen DSGVO das Recht zu, dass mein Name beispielsweise aus im Netz veröffentlichten Protokollen von Gemeinderatssitzungen oder sonstigen Dokumenten entfernt wird? Die Sitzungen waren zwar öffentlich, aber ich habe dazu nie meine schriftliche Zustimmung erteil... mehr lesen...
Es rentiert sich mit Sicherheit, da der Grund bereits in Familienbesitz ist und die reinen Baukosten bei diesem Zinsniveau ein Schnäppchen sind. Vor allem weil man für eine Wohnung in dieser Größe sicherlich das Doppelte bis Dreifache zahlen würde. In meinem Fall spielt leider Hass und Missgunst... mehr lesen...
Das Pfandrecht soll für 15 Jahre bestehen bleiben, das ist ja der Wahnsinn. Die Einschränkung bei Kreditvergabe sehe ich daher durchaus. Ich kann doch nicht 100.000 Pfandrecht fordern und dann mal eben in den 2. Rang rutschen. Wenn sich die Bank mit 200.000 eintragen müsste, aber die Liegenschaft... mehr lesen...
Wenn die Gemeinde 100.000€ in Form eines Pfandrechtes fordert, schrenkt sie damit doch meine Möglichkeiten für meine Kreditaufnahme ein, denn die Bank muss im 1. Rang stehen, sprich es bliebe nicht mehr viel übrig wenn die Liegenschaft beispielsweise nur 200.000€ wert ist?! Meiner Meinung nach ka... mehr lesen...
Die Gemeinde pocht allerdings auf dieses Pfandrecht bzw. der Bürgermeister will im Gemeinderat darüber abstimmen lassen. Ich wollte ihm nur klar machen, dass seine Forderung ohnehin nicht umsetzbar ist, da man im 2. Rang nichts zu fordern hat. mehr lesen...
Ja genau darum geht es. Unser Grundstück soll umgewidmet werden und um die wahnwitzige Spekulation zu verhindern, verhängt die Gemeinde eine Konventionalstrafe, sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden. Zusätzlich und zur Absicherung will die Gemeinde noch zusätzlich ein Pfandrecht in meinem ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre ausführliche und amüsante Darstellung. Mich würde aber schlicht interssieren, ob jemand ein solches Pfandrecht im zweiten Rang, beispielsweise für die Absicherung einer Konventionalstrafe einfach in beliebiger Höhe fordern kann ohne dabei die Höhe des Erstgereihten zu berück... mehr lesen...
Hallo zusammen! Habe eine Frage zu Pfandrechten im Grundbuch. Gehe ich recht in der Annahme, dass bei bestehender, erstrangiger Hypothek, sich ein etwaiges zweitrangiges Pfandrecht durch eine andere Partei, nur mehr am Restwert der Liegenschaft orientieren kann? Oder anders ausgedrückt: Kann jema... mehr lesen...
Wir sind nun so weit, dass wir unsere Vorstellung eines solchen RO Vertrages mit Hilfe des Gemeinderates durchboxen wollen. Der dazugehörigen Antrag wurde von einer Gemeinderätin vor Bekanntgabe der Tagesordnung eingebracht. Nun meine Frage: Laut Paragraph 35 TOG: (2) Die Festsetzung der Tagesor... mehr lesen...
Die Vertragsstrafen dienen normal dazu eine Bebauungs sicherzustellen, erstens wird 1.000,00 EUR/Monat an Vertragsstrafe erhoben, wenn innerhalb von 5 Jahren nicht gebaut wird. Zweitens werden 2.000,00 EUR/Monat an Vertragsstrafe fällig, wenn wir dort innerhalb von 6 Monaten nach Baufertigstellun... mehr lesen...
Die größte Wahnsinnigkeit folgt aber erst noch: Man schreibt uns außerdem vor, dass man bereits 5 Jahre in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz angemeldet haben muss um das Grundstück zu besitzen (soll im Schenkungswege an uns übertragen werden und ist zudem bereits Jahrzehnte im Familienbesitz :sh... mehr lesen...
Spekulation und Baulandhortung verhindern ist klar. Mein Projekt stünde auch bereits in den Startlöchern. Das Pfandrecht soll für 15 Jahre bestehen und ins GB einverleibt werden, soviel steht fest. Eine noch nie dagewesene Frechheit wenn ihr mich fragt. Ähnliche Verträge bestehen in der Gemeinde... mehr lesen...
Genau das ist ja der Wahnsinn. Der RA des Bürgermeisters hat uns doch glatt eine solchen Vertrag unter die Nase gehalten. Es darf keine Verknüpfung zwischen hoheitlichem Akt Widmung und privatwirtschaftlicher Vereinbarung geben, aber in Tirol interessiert das offensichtlich keinen. Als Widmungsw... mehr lesen...
Es soll eben die wahnwitzige Bedingung für die Umwidmung meines Grundstückes in Bauland sein. Eine Vertragsstrafe sozusagen, sollten wir nicht die Bedingungen eines dubiosen Raumordungsvertrages erfüllen. Eine noch nie dagewesene Frechheit seitens des Bürgermeisters, welche wir gerade versuchen z... mehr lesen...
Hallo zusammen Hätte eine Frage zu bereits bestehenden Pfandrechten einer Liegenschaft und Finanzierungen. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Bank keinen Kredit gewähren wird, falls es bereits eingetragene, erstrangige Pfandrechte (beispielsweise der Gemeinde) auf der Liegenschaft gibt? Beis... mehr lesen...
Wie genau erfolgt die Nachversteuerung in Österreich? Welcher Preis ist relevant? Welcher Wechselkurs wird verwendet? Kann die Schweizer MwSt. beim Zoll immer zurückverlangt werden? mehr lesen...
Guten Tag zusammen, mal ne blöde Frage: Normalerweise müssen Waren aus dem EU Ausland beim Import in Österreich nachversteuert werden. Wie ist es nun wenn die Ware aus der Schweiz kommt aber das Geschäft auf EU Boden stattfindet? :D BG mehr lesen...
Ist es nicht so: mehr lesen...
Wie mehr lesen...
Vielen Dank! Wie hoch sind die Gebühren dafür ca? Muss der Vermieter dies veranlassen? mehr lesen...
Guten Abend! mehr lesen...
Hallo! Folgender Sachverhalt: mehr lesen...
Hallo! Verjähren Strafzettel, wenn durch ein fehlendes Abkommen zwischen den Ländern niemals eine Mahnung oder Bescheid geschickt wurde? mehr lesen...
Das Vorkaufsrecht kommt ja nicht zum tragen wenn die Grundstücksübertagung durch eine Schenkung erfolgt.Meine Frage nun:Wird nun ein Grundstück von einem geschlossenen Hof abgetrennt, bekommt es eine eigene EZ. Bleibt das Vorkaufsrecht dann trotzdem bestehen oder elrischt es unter der Voraussetzu... mehr lesen...
