Meiner Meinung nach ist eine Vereinsveranstaltung bei der nur die Vereinsmitglieder eingeladen sind rechtlich gesehen eine "private" Veranstaltung und keine öffentliche. Der Verein selber trifft sich 1 x wöchentlich und hat einen kleinen Getränkeausschank (nur kostendeckend) - hier braucht es lt... mehr lesen...
Poker als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel? Da sind wir natürlich wieder mal an dem Punkt angekommen, wo sich seit Jahren die verschiedenen Interessensgruppen mit oder ohne Lobby über das Gericht versuchen die Köpfe einzuschlagen. lt. www.bmf.gv.at ist poker (zumindestens einige derzeit moder... mehr lesen...
Vielen Dank für die Info, Hintergrund meiner Anfrage ist, dass das Glücksspielgesetz den Ausspielungsbegriff u.a. von einer vermögensrechtlichen Leistung und einer vermögensrechtlichen Gegenleistung teilweise abhängig macht. Somit sehe ich das richtig, dass Mitgliedsbeiträge an einen nicht gewi... mehr lesen...
Stellt ein Mitgliedsbeitrag welcher an einen Verein bezahlt wird - und mit welchem dieser die Betriebskosten und Geräteanschaffungen finanziert - eine vermögensrechtliche Leistung dar? Gibt es zur Phrase "vermögensrechtliche Leistung" eine klare Definition? Vielen Dank mehr lesen...
Frage zur Vorrangregel: Durch das Ortsgebiet führt eine Landesstraße (Vorrang). Direkt im Kreuzungsbereich mit Gemeindestraße liegt genau gegenüber die Ausfahrt aus einem kleinen Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes. PKW von Gemeindestraße ist Linksabbieger. PKW aus Parkplatz kommend fähr... mehr lesen...
