Liebe Community, Wenn ich eine Pflanze großziehe ohne die Absicht sie zu konsumieren also trotzdem Blühen zu lassen aber die Blüten nicht zu trennen oder die Pflanze zu trocknen. Gibt es Fälle bei denen man erklären konnte dass keine Absicht des Konsums bestand? Wenn die Motive botanisches Int... mehr lesen...
Anders sieht es straflechlich aus: Hat der Schädiger böswillig die rostige Dachrinne beschädigt, weil er Wut auf den Eigner hat, hat er sie mutwillig beschädigt, weil er heute darauf aus war, irgendeine Dachrinne zu beschädigen, hat er aus sträflicher Unachtsamkeit beschädigt, oder gar unabsichtl... mehr lesen...
Ein Gesetzestext, der nicht über 1000 Seiten geht, kann einfach nicht jeden strafmildernden Faktor berücksichtigen. Ganz zu Schweigen davon, was an Folgekosten zugerechnet werden soll. Ich haue jemandem das Auto zusammen, er versäumt daher einen wichtigen Geschäftstermin und macht den entgangenen... mehr lesen...
Soll jetzt jeder im Sinne dieses Paragraphen schuldig befundene Mensch automatisch immer drei Monate in den Knast, egal, warum er das Ding zerstört hat, egal was es war und egal, was ihn dazu gebracht hat? Oder soll der Paragraph um eine Enzyklopädie erweitert werden, in der für jede denkbare Sac... mehr lesen...
Danke! Schon arg wie machtlos man da ist. Das unterstreicht gut meinen Punkt. mehr lesen...
Möchte nur einwerfen, dass es neben den oft grob formulierten Gesetzestexten auch noch Rechtsprechungen (Judikative) gibt, die die Legislative ergänzen. Da muss ich mich erst einlesen. Aber die Rechtssprechung hat ja im Ramen der Gesetzestexte zu entscheiden. Werden Ausnahmen gemacht wäre es do... mehr lesen...
Ja, wie jeder vernünftige und gerechte Mensch habe ich selbstverständlich lieber leicht unterschiedliche Urteile bei gleichen Sachverhalten als lauter gleiche Urteile bei völlig unterschiedlichen Sachverhalten bzw. Hintergründen für selbige, nur weil zwei Dinge vom selben Paragraphen erfaßt werde... mehr lesen...
...Ermessensspielräume gibt es vor allem in der Verwaltung, die aber streng geregelt sind; im Arbeits- und Mietrecht z.B. gibt es hohe Rechtsunsicherheit durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Interessens-abwägungen à la "aus wichtigen Gründen", ganz abgesehen davon ist Jus keine exakte Wisse... mehr lesen...
Liebe Community, Mich würde eure Meinung interessieren. Meiner Auffassung nach läuft die Entwicklung des Rechtssystems in Richtung maximaler Eindeutigkeit und Definiertheit so dass Ermessensspielräume minimiert/eliminiert werden. Das sehe ich als etwas erstrebenswertes. Ist das allerdings irgen... mehr lesen...
Danke! mich betriffts nicht. da ich mich mit Recht normalerweise nicht beschäftige, mich es aber neulich doch interessiert wollte ich nur wissen was möglich ist. mehr lesen...
Aber mich würde es doch nicht stören, dass die Kanzlei dafür zahlen muss. Dort wären dann auch ihre eigenen Kosten enthalten nicht? Oder müsste man so und so die ca. 400 Euro bezahlen? Allerdings gehe ich davon aus dass es noch weitere Regeln gibt um den Anwalt vor den Kosten zu bewahren. Er wi... mehr lesen...
Liebe Community, Situation ist, dass aus einer unter einer Kanzlei liegenden Store box etwas abgeholt wurde. Es waren keine Parkplätze vorhanden, deshalb wurde in der Hauseinfahrt der Kanzlei gehalten. Besitzstörungsklage wird über Schild angedroht und Halteverbot ist auch beschildert. Es wurde... mehr lesen...
