Zitat aus dem Praxiskommentar Keplinger/Wimmer zu § 5/1 StVO: Wer sich auf einen sogenannten ''Nachtrunk'' (also auf einen Alkoholkonsum nach Beendigung des Lenkens) beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert zu behaupten und zu beweisen. Dabei ist bei der Glaubwürdigke... mehr lesen...
Nachdem es der Sinn einer Haftpflichtversicherung ist, dass der Geschädigte (und nicht der Verursacher) entschädigt wird, kann die Versicherung die Auszahlung an den Geschädigten nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung (wie einer verspäteten Meldung) verweigern. Sie kann die Kosten allerdings i... mehr lesen...
Bei Reisen in die Türkei ist das Mitführen der grünen Karte als Versicherungsnachweis erforderlich. Leider enthält Ihre Anfrage keine Details...konnten Sie die Versicherung nachweisen? Waren Sie alkoholisiert oder anderweitig beeinträchtigt? Haben Sie Fahrerflucht begangen? Die Schadenmeldung s... mehr lesen...
Ich finde, dass komplexe Sachverhalte und Hintergründe komplexe Entscheidungen bedingen. Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer dasselbe, das würde sich mit 'maximaler Eindeutigkeit' sicher nicht ändern. mehr lesen...
Nachdem man keine RS haben muss, müssen Sie auch keine neue abschließen. Außer, sie wollen eine haben...diese gilt dann nach Ablauf der in den jeweiligen Vertragsgrundlagen (Versicherungsbedingungen) geregelten Wartezeiten. mehr lesen...
Sofern Sie im Verfahren als Opfer oder als Privatbeteiligter geführt werden, können Sie Akteneinsicht beantragen. Mich würde anhand Ihrer Schilderungen sehr interessieren, was in der Grundprotokollierung der Polizei (im Amtsvermerk) festgehalten wurde. Dann könnte man auch mehr dazu sagen, warum ... mehr lesen...
Nach dem Meldegesetz hätte der Mieter längstens innerhalb von drei Tagen ab Unterkunftnahme in der neuen Wohnung dort anmelden müssen (resp. hätte es sich innerhalb von drei Tagen vor bis drei Tagen nach Aufgabe der letzten Unterkunft dort abmelden müssen). Wenn Sie als (vormaliger) Unterkunftge... mehr lesen...
Wenn Sie mit Ihrem Einspruch keinen Erfolg haben, kommen zur Strafe noch Verwaltungsgebühren dazu...diese Kosten werden mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber EUR 10,- bemessen. Es ist möglich, aber nicht zwingend, dass Sie persönlich geladen werden, möglicherweise werden Sie auch nur daz... mehr lesen...
Hallo! Das Mobiltelefon darf während der Fahrt gar nicht verwendet werden. Ausnahme ist die Verwendung als Navi und dann auch nur, wenn das Gerät fest mit dem Wageninneren verbunden ist, sprich: wenn es in einer Freisprecheinrichtung montiert ist. Verboten ist als auch die Nutzung zum Navigiere... mehr lesen...
Also, ich kann den Sachverhalt leider nicht richtig nachvollziehen, weil Sie von einem Verkehrsunfall schreiben, ganz unten erwähnen Sie aber, dass der Zweitbeteiligte ausgesagt hat, sie hätten gegen seinen Spiegel geschlagen. Dann wäre das kein Unfall, sondern eben (zumindest bedingt vorsätzlich... mehr lesen...
Natürlich darf nach einem Alkovortest (oder auch Alkomattest) noch auf Suchtgift geprüft werden. Der Alkovortest ist das gelindeste Mittel, weil den jeder Streifenwagen dabei hat und er schnell gemacht ist. Wenn dieser also vorab durchgeführt wird, um eine Alkoholisierung auszuschließen, wird dam... mehr lesen...
Da die Feuerwehr selbst keine Zwangsbefugnisse hat, sondern diese der Polizei zuzurechnen sind (die Feuerwehr öffnet die Tür, damit die Polizei die Wohnung nach § 39 SPG betreten kann), könnte ich mir vorstellen, dass eine Entschädigung aus dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz begehrt werden ... mehr lesen...
Keine E-Mailadresse? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr mit 40 Mann dort einfach ohne vorab zu reservieren aufgeschlagen seid...? Und wenn wenn es WIRKLICH gar nix Schriftliches gibt - ist dann deine Frage danach, ob der Aufenthalt 'vielleicht' schwarz war, wirklich ernst gemeint? mehr lesen...
Also, ohne zu wissen, wer der Eigentümer des Hauses ist, würde ich mir keine großen Hoffnungen machen, dass sich der unangenehme Nachbar ''bald'' eine neue Wohnung suchen muss. Wenn Sie nicht mit ihm sprechen wollen, dann ist das natürlich ihre Sache, aber an und für sich wäre das das erste, wa... mehr lesen...
Meinen Sie kurzfristige Halteverbotszonen, also transportable Halteverbotsschilder? Grundsätzlich bekommen Sie diese nur, wenn die zuständige Behörde vorher eine Bewilligung erteilt hat; es muss dafür also ein Bescheid erlassen werden. Rechtsgrundlagen dafür finden sich z. B. in §§ 82, 90 StVO. ... mehr lesen...
Hallo! Also, in der StVO ist in § 51 geregelt, wie Vorschriftszeichen (dazu zählen auch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Zonenbeschränkungen) anzubringen sind. In Abs. 4 steht, dass für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit besonderen Me... mehr lesen...
Hm, also dass die Polizei nicht strafen kann, wenn eine Straße als Privatstraße deklariert ist, stimmt so nicht. Wie du ja selbst schreibt, ist es für den Geltungsbereich der StVO nicht maßgeblich, wer Straßenerhalter ist. Solange die Straße von jedermann unter den gleichen Voraussetzungen benütz... mehr lesen...
Also, weiterfahren hätte sie auch bei 0,79%o nicht dürfen, weil man ein Kraftfahrzeug nur lenken darf, wenn der Blutalkoholgehalt unter 0,5%o liegt (§ 14 Abs 8 FSG). Darüber hinaus regelt die StVO (§ 5) aber, dass man ein Fahrzeug nicht lenken darf, wenn man sich in einem durch Alkohol beeinträch... mehr lesen...
Wenn du in einer 30er-Zone mit 25km/h unterwegs bist, dürftest du ohnehin nicht überholt werden, da unter Berücksichtigung der Geschwindigkeitsbeschränkung keine ausreichende Differenz der Geschwindigkeiten erreicht werden kann. mehr lesen...
Ob der vom Neurologen festgestellte Invaliditätsgrad zu jenem, der durch das unfallchirurgische (ich glaub', der erste Gutachter war Unfallchirurg, oder?) Gutachten determiniert wurde, hinzugerechnet wird oder bereits mit dem ersten Gutachten abgegolten ist (sich die Gutachten dahingehend also üb... mehr lesen...
