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Donnerstag, 30. Juni 2016

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zum UrhG Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
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§ 7 UrhG Freie Werke
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-06-29)

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im § 2 Z 1 oder 3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (§ 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke.

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 Entscheidungen zu § 7 UrhG
Entscheidungen zu § 7 UrhG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 UrhG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)


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