§ 79 StPO

StPO - Strafprozeßordnung 1975

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2024

Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der Kriminalpolizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur Aufklärung einer Straftat einer bestimmten Person von Amts wegen oder auf Grund von Ersuchen Ablichtungen der Akten und sonstigen schriftlichen Aufzeichnungen zu übermitteln oder Akteneinsicht zu gewähren. Eine Berufung auf bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten ist insoweit unzulässig.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 79 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

23

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen zu § 79 Abs. 1 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

15

Entscheidungen zu § 79 Abs. 2 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

64

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

1

Entscheidungen zu § 79 Abs. 3 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

9

Entscheidungen zu § 79 Abs. 4 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

18

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