§ 612 ZPO (Zivilprozessordnung), Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs

Wiederanmeldung:

Noch kein Account? Erstanmeldung

Alle A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Suchbegriff:

Samstag, 26. Mai 2012

zum ZPO Inhaltsverzeichnis	Haftungsausschluss

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs kann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat. Anm. d. Red.: Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben. Es weist daher die damalige Schreibweise auf.
[Hinweis] [Druckversion]

Kommentar zu § 612 ZPO

Sie können zu § 612 ZPO einen eigenen Kommentar verfassen.
Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:

Forum (Beiträge, Fragen) zu § 612 ZPO

Sie können zu § 612 ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:
[Diskussion starten]