§ 613 ZPO Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen Verfahren

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.05.2024

Stellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2 Z 7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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