§ 405 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich

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Freitag, 25. Mai 2012

zum ZPO Inhaltsverzeichnis	Haftungsausschluss

§ 405 ZPO

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. Anm. d. Red.: Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben. Es weist daher die damalige Schreibweise auf.
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Entscheidungen zu § 405 ZPO

Entscheidungen zu § 405 ZPO
• Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
• Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 405 Abs. 1 ZPO
• Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 405 Abs. 2 ZPO
• Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)

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