Entscheidungen zu § 405 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2011/4/27 5Ob207/10t

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat in den 1970er Jahren die Wohnhäuser auf der Liegenschaft als Bauträgerin errichtet und an die Käufer der Wohnungseigentumseinheiten verkauft. Ihr selbst verblieben noch insgesamt 34 Wohn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.2011

TE OGH 2010/3/3 9ObA151/09k

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 22. 3. 2004 bis 31. 12. 2008 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes Anwendung fand, wurde durch Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2008 beendet. Für das Jahr 2008 wurde dem Kläger mit dem Juni-Gehalt auch der Urlaubszuschuss ausbezahlt, später aber wieder mit der Endabrechnung aliquot rückverrechnet, weil es wegen eines längeren Krankenstands des Kl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.03.2010

TE OGH 2007/7/13 6Ob143/07h

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Entscheidung | OGH | 13.07.2007

TE OGH 2006/3/14 4Ob241/05b

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Entscheidung | OGH | 14.03.2006

TE OGH 1991/11/19 4Ob124/91

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und N***** Zeitung". Die Zweitklägerin ist Medieninhaberin der "N***** Zeitung", die Drittklägerin Medieninhaberin der den Tageszeitungen "N***** Zeitung" und K*****" beigeschlossenen Programmbeilage "F*****woche". Die Viertklägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "B*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch na... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1991

TE OGH 1991/10/9 2Ob51/91

Begründung: Der Kläger machte im Verfahren 2 C 1103/90z des Erstgerichtes gegen die beklagten Parteien Ansprüche aus dem Verkehrsunfall geltend, der sich am 5. Juni 1990 auf der Gemeindestraße in See/Sesselebene ereignete. Er räumte dabei ausdrücklich eine Mithaftung von 50 % ein und machte lediglich 50 % des mit insgesamt S 35.628 (Reparaturkosten von S 35.128 zuzüglich S 500 an unfallskausalen Nebenspesen) bezifferten Gesamtschadens, somit S 17.814 sA geltend. An dem Unfall sei de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1991

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