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Dienstag, 26. Juli 2016

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§ 39 KartG Schutz von Geschäftsgeheimnissen
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-07-26)

(1) Mehrere Verfahren dürfen nicht verbunden werden, wenn dadurch eine Partei Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bekäme, auf deren Offenlegung sie sonst keinen Anspruch hätte, es sei denn, dass die Person, die an der Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse hat, der Verbindung zustimmt.

(2) In die Akten des Kartellgerichts können am Verfahren nicht als Partei beteiligte Personen nur mit Zustimmung der Parteien Einsicht nehmen.

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 Entscheidungen zu § 39 KartG
Entscheidungen zu § 39 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)


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