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Freitag, 22. August 2014

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§ 36 AngG
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. August 2014)

(1) Eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist nur insoweit wirksam, als:

1.der Angestellte im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig ist;

2.sich die Beschränkung auf die Tätigkeit des Angestellten in dem Geschäftszweig des Dienstgebers bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt; und

3.die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Dienstgeber an ihrer Einhaltung hat, eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Angestellten enthält.

(2) Eine Vereinbarung nach Abs. 1 ist unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Siebzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt.

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 Entscheidungen zu § 36 AngG
Entscheidungen zu § 36 AngG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 AngG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 AngG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 36 Abs. 2ABGB AngG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 36 Abs. 2AngG AngG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)


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