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Samstag, 25. Juni 2016

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§ 285 StGB Verhinderung oder Störung einer Versammlung
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-06-24)

Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, daß er

1.

den Versammlungsraum unzugänglich macht,

2.

eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,

3.

in die Versammlung unbefugt eindringt oder

4.

eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

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