§ 119 TKG (Telekommunikationsgesetz), Vorsitzender und Geschäftsordnung

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Donnerstag, 24. Mai 2012

zum TKG Inhaltsverzeichnis	Haftungsausschluss

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

(1) Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Telekom-Control-Kommission. (2) Die Telekom-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist. (3) Für einen gültigen Beschluss der Telekom-Control-Kommission ist Einstimmigkeit notwendig. Stimmenthaltung ist unzulässig.
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