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2025
16. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Anton
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Besitzstörungsklage

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Ein mündlicher Mietvertragsnehmer - deren Vermieter verstorben ist (8 Jahre in Lagerraummiete) - wurde vom neuen Besitzer gekündigt weil er umbauen muss. Auf Grund von Sicherheitsmassnahmen des desolaten Zustandes wurde Strom a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von cleanhauspro
Verfasst vor 25 Minuten

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Meiner Einschätzung nach bringt eine Besitzstörungsklag nur dann etwas, wenn wirklich ein letzter tatsächlicher Besitzstand deMieter ohne Bes kann keine Besitzstörung durchsetzen, weil der ScRäumungsklage der richtige Weg und nicht die Besitzstörungsklage. mehr lesen...

16. Dec

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 1 Stunde | § 12 GlBG


Schadenersatz wegen diskriminierender Beendigung setzt Hinnahme der Beendigung voraus (OGH 9 ObA 57/25k v. 23.09.2025)

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Der OGH hatte in seiner Entscheidung vom 23.09.2025 (AZ: 9 ObA 57/25k)[1] über die Reichweite des Schadenersatzanspruchs gemäß § 12 Abs 7 GlBG im Kontext des besonderen Bestandschutzes schwangerer Arbeitneh... mehr lesen...

16. Dec

1 Beitrag im Forum von fuehrehschein247.de
Verfasst vor 3 Stunden


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16. Dec

1 Beitrag im Forum von fuehrehschein247.de
Verfasst vor 3 Stunden


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16. Dec

1 Beitrag im Forum von SuWie
Verfasst vor 4 Stunden


Vermächtnis "verschwunden" bzw. "existiert nicht"

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Guten Tag, danke fürs Lesen: Sachverhalt: Onkel stirbt und vermacht (laut Testament) alles einem Erben, außer 2 Oldtimer und einen Bargeldbetrag, an 2 Neffen und das Geld an eine Dame, die ihn gepflegt hat. Das Bezirksgericht e... mehr lesen...

16. Dec

2 Gesetze aktualisiert


Schifffahrtsgesetz (SchFG)

26 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 16.12.25
15. Dec

2 Gesetze aktualisiert


Wasserstraßengesetz (WaStG)

20 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.12.25
14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Placdig_23
Verfasst vor 4 Tage


Erwachsenenvertretung/Sachwalterschaft

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:? Hallo @hab eine Frage und zwar will meine Familie mich besachwaltern lassen, bin 45 Jahre alt, hab zwei Lehrberufe, danach studiert und ganz normal gearbeitet...aber seit ca. zwei Jahren bekomme ich aufgrund einer starken S... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Ist schon in Ordnung mit der PN. Schließlich konntest Du es nicht wissen. Wollte es vorbringen, damit auch andere Ratsuchende dies wahrnehmen. Für Dich bleibt wichtig, dass das VertretungsNetz und Gericht merken, dass Du Dich selbst zu helfen weißt und auch die entsprechende Hilfe in Anspruch neh... mehr lesen...

14. Dec

4 Gesetze aktualisiert


14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Karl122
Verfasst vor 2 Tage


Aus dem Grundbuch Finanzierung löschen

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Guten Abend! Unsere Finanzierung (Renovierung unseres Hauses)ist nun abgeschlossen. Gerne möchten wir jetzt diese Grundbucheintragung löschen lassen. Die Bank hat uns bereits bestätigt, dass die Finanzierung vollständig bezahl... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Das Pfandrecht muss nicht gelöscht werden. Ist es dennoch erwünscht, sollte man sich von dem Kreditinstitut die Löschungsquittung geben lassen. Mehr dazu dort: https://arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/eigentum/Grundbuchantraege.pdf Dabei gilt Folgendes zu beachten: https://o... mehr lesen...

14. Dec

1 Beitrag im Forum von Eigenbau
Verfasst vor 2 Tage


Frage Abtretungsvertrag Geschäftsanteile

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Liebe Formumsmitglieder! Ich habe eine ganz brisante Frage, nämlich: Mein Schwiegervater hatte einen Firmenanteil von 51 % und nach dessen Tod hat niemand der Verwandten das Erbe angenommen und somit wurde ein Kurator mit der... mehr lesen...

13. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.12.25
13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von FranzW
Verfasst vor 4 Tage


Pflicht zu objektiver und fairer Beurteilung?

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Hallo, steht eigentlich expressis verbis in irgendeinem Gesetz dass der Prüfer bei einer Lehrveranstaltung auf der Universität, also derjenige der die Note für den Studenten festlegt, zu einer objektiven und fairen Beurteilung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Tage

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Du deutest in meine Äußerung und das Verhalten dieses Forums ziemlich viel hinein. Daher zur Klarstellung: Niemand hat gesagt, dass es keinen Gesetzestext gibt, der das Lehrpersonal auf einer Universität zu einer objektiven Beurteilung und zu einer korrekten Behandlung der Studierenden verpflicht... mehr lesen...

12. Dec

1 Gesetzeskommentar von Peter K.
Verfasst vor 4 Tage | § 84 StGB


Kommentar zu Kommentar

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Im Zuge der Ausbildung bin ich auf das oa Kommentar gestoßen und habe zu diesem weiter recherchiert.Ich finde weder ein Auslegung noch ein Urteil, welches die Aussage stützt. Vielmehr geht es um die tatsäc... mehr lesen...

11. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Lilli31
Verfasst vor 6 Tage


Nach Trennung, Löschung im Grundbuch?

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Hallo! Ich bin im August diesen Jahres aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, welches zur Hälfte mir gehört. Wir sind noch verheiratet((19Jahre Ehe). Wir haben auch 2 gemeinsame Kinder(Sohn 18-Schüler, Tochter 16). Beide leben im... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Situation ist so heikel, dass es unverantwortlich wäre, hier konkrete Ratschläge zu geben. Bitte, holen Sie fachlichen Rat zum Thema Ehescheidung, Rechtsfolgen der Scheidung und dabei insbesondere auch zur Aufteilung des ehelichen Vermögens ein. Neben kostenlosen Erstberatungen durch Anw... mehr lesen...

11. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 11.12.25
10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Petz28
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Gesetzliche Bestimmung der Arbeitszeiterfassung

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Hallo an Alle, Hätte Bitte eine Frage zur Gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeiterfassung. Muss ein Handwerkerbetrieb wie Installationsfirma bei der Wochen- bzw. Stundenliste auch die Kunden mit Anführen (Dauer-Zeit, Ort)... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Arbeitsinspektor sind lt. AZG/ARG Aufzeichnungen zu führen wann der Mitarbeiter beginnt, wann er in die Pause geht, von dieser zurückkommt und wann er seine Arbeit beendet. Bei fixen Zeiteinteilungen/Arbeitszeiten genügt der Dienstplan und es sind nur die Abweichungen aufzuzeichnen, diese... mehr lesen...

10. Dec

1 Gesetzeskommentar von d.a.m.
Verfasst vor 6 Tage | § 88 StGB


Fehlender Halbsatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor (3) fehlt der Halbsatz: so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.     mehr lesen...

09. Dec

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Pflegegeld Grad Bestimmung

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Hallo, Hat man mit Schizophrenie gute Chancen eine Pflegestufe 1 zu bekommen? Sozialphobie Spielsucht Die Kognitiven Fähigkeiten sind stark eingeschränkt. Ich brauche eigentlich aber nur wenig Hilfe von Aussen und schaffe all... mehr lesen...

23 vorherige Antworten

Neueste Antwort von hanspeter12
Verfasst vor 6 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich war bei der Ak. Die meinten die Chancen stehen nicht gut aber man kann es versuchen. Ich habe nun dein Posting erst jetzt richtig verstanden. Ich bin halt Antriebslos und schlafe um die 16 h an Wochenenden. Ansonsten gehe ich noch einer 3h Reharbeit (täglich) nach. Schlafe 12h tägli... mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von smilodon
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Verjährung

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kann man sich in der Rechtfertigung als erstmaliger Täter bezeichnen, wenn das gleiche Delikt( Alkohol am Steuer) bereits 17 Jahre zurückliegt? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

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Man kann immer etwas behaupten, zu dem der Gegenbeweis nicht angetreten werden kann. Es sollte allerdings für die Strafbemessung keine allzu große Bedeutung haben, ob Du irgendwann vor über 5 Jahren in Verkehrssachen verhaltensauffällig warst. Soweit ich im Bilde bin, hat jedes Bundesland ein eig... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 16.12.25, 15:06 | Autor: cleanhauspro

Meiner Einschätzung nach bringt eine Besitzstörungsklag nur dann etwas, wenn wirklich ein letzter tatsächlicher Besitzstand deMieter ohne Bes kann keine Besitzstörung durchsetzen, weil der ScRäumungsklage der richtige Weg und nicht die Besitzstörungsklage.

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Verfasst am 16.12.25, 12:07 | Autor: fuehrehschein247.de

Willkommen bei Führerschein247, (Führerschein247 – Offizielle deutsche Dokumente leicht gemacht https://xn--fhrerschein247-gsb.de/ ) Ihrem zuverlässigen Partner für den schnellen und sicheren Zugang zu offiziellen deutschen Dokumenten. Ob Sie einen Führerschein ohne Prüfungen, einen deutschen Rei...

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Verfasst am 16.12.25, 12:01 | Autor: fuehrehschein247.de

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Verfasst am 16.12.25, 10:32 | Autor: SuWie

Guten Tag, danke fürs Lesen: Sachverhalt: Onkel stirbt und vermacht (laut Testament) alles einem Erben, außer 2 Oldtimer und einen Bargeldbetrag, an 2 Neffen und das Geld an eine Dame, die ihn gepflegt hat. Das Bezirksgericht erstellt eine "Amtsbestätigung II" für 1 Neffen, wo der Fahrzeugtyp ink...

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Verfasst am 14.12.25, 22:01 | Autor: alles2

Ist schon in Ordnung mit der PN. Schließlich konntest Du es nicht wissen. Wollte es vorbringen, damit auch andere Ratsuchende dies wahrnehmen. Für Dich bleibt wichtig, dass das VertretungsNetz und Gericht merken, dass Du Dich selbst zu helfen weißt und auch die entsprechende Hilfe in Anspruch neh...

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Verfasst am 14.12.25, 17:05 | Autor: alles2

Das Pfandrecht muss nicht gelöscht werden. Ist es dennoch erwünscht, sollte man sich von dem Kreditinstitut die Löschungsquittung geben lassen. Mehr dazu dort: https://arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/eigentum/Grundbuchantraege.pdf Dabei gilt Folgendes zu beachten: https://o...

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Verfasst am 14.12.25, 14:32 | Autor: Eigenbau

Liebe Formumsmitglieder! Ich habe eine ganz brisante Frage, nämlich: Mein Schwiegervater hatte einen Firmenanteil von 51 % und nach dessen Tod hat niemand der Verwandten das Erbe angenommen und somit wurde ein Kurator mit der Verlassenschaft vom Gericht bestimmt. Der Kurator möchte nun die 51 %...

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