§ 98 ZPO

Zivilprozessordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.04.2009 bis 31.12.9999
§. 98.

(Anm1) Parteien oder Bevollmächtigten, die keine Abgabestelle im Inland haben, kann vom Gericht aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrages für diesen Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen.: Aufgehoben Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so erfolgen weitere Zustellungen durch ArtÜbersendung des jeweiligen Schriftstücks ohne Zustellnachweis, bis ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter dem Gericht namhaft gemacht oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekannt gegeben wird. II Z 10,Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.

(2) Für den Zustellungsbevollmächtigen gilt BGBl. Nr. 201/1982§ 97 Abs. 5).

Stand vor dem 01.03.1983

In Kraft vom 01.03.1983 bis 01.03.1983
§. 98.

(Anm1) Parteien oder Bevollmächtigten, die keine Abgabestelle im Inland haben, kann vom Gericht aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrages für diesen Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen.: Aufgehoben Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so erfolgen weitere Zustellungen durch ArtÜbersendung des jeweiligen Schriftstücks ohne Zustellnachweis, bis ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter dem Gericht namhaft gemacht oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekannt gegeben wird. II Z 10,Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.

(2) Für den Zustellungsbevollmächtigen gilt BGBl. Nr. 201/1982§ 97 Abs. 5).