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(1) Der Gesundheitsplattform gehören die folgenden Personen als Mitglieder mit Stimmrecht an:
1. | die Vertreter des Landes gemäß Abs. 3, | |||||||||
2. | die Vertreter der Träger der Sozialversicherung gemäß Abs. 4, | |||||||||
3. | ein vom Bund zu entsendender Vertreter, | |||||||||
4. | ein vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, zu entsendender Vertreter, | |||||||||
5. | ein vom Kärntner Gemeindebund zu entsendender Vertreter, | |||||||||
6. | ein von der Kärntner Ärztekammer zu entsendender Vertreter, | |||||||||
7. | ein von der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft zu entsendender Vertreter, | |||||||||
8. | ein Vertreter, den die Träger der sonstigen öffentlichen Krankenanstalten einvernehmlich entsenden, und | |||||||||
9. | ein von der Patientenanwaltschaft im Einvernehmen mit der Pflegeanwaltschaft zu entsendender Vertreter. | |||||||||
(2) Der Gesundheitsplattform gehören die folgenden Personen als Mitglieder ohne Stimmrecht an:
1. | ein vom | |||||||||
2. | der Vorsitzende des Fachbeirates für Qualität und Integration und | |||||||||
3. | ein Vertreter des Dachverbandes der Selbsthilfe Kärnten; | |||||||||
4. | ein Vertreter der für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung. | |||||||||
(3) Das Land ist in der Gesundheitsplattform mit fünf Mitgliedern vertreten. Vertreter des Landes sind:
1. | das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung, | |||||||||
2. | das für die Angelegenheiten für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung, | |||||||||
3. | das für die Angelegenheiten der Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung und | |||||||||
4. | zwei weitere Mitglieder, die von der Landesregierung zu entsenden sind. | |||||||||
Die Zahl der Vertreter des Landes ist durch Entsendung der Landesregierung auf fünf zu ergänzen, wenn ein Mitglied der Landesregierung in Angelegenheiten gemäß Z 1 bis 3 in einer Person zuständig ist oder eine entsprechende Referatszuständigkeit nicht besteht. | ||||||||||
(4) Die Träger der Sozialversicherung sind in der Gesundheitsplattform mit fünf Mitgliedern vertreten. Diese sind:
1. | vier von der | |||||||||
2. | ein Mitglied, das von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, | |||||||||
(5) Die Mitgliedschaft in der Gesundheitsplattform nach Abs. 1 und 2 ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(6) Für jedes Mitglied nach Abs. 1 und 2 haben die vertretenen Stellen ein Ersatzmitglied oder mehrere Ersatzmitglieder namhaft zu machen.
(7) Der Fonds hat mit Beginn der Gesetzgebungsperiode des Landtages die entsendungsberechtigten Stellen unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die in die Gesundheitsplattform entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Machen diese von ihrem Recht innerhalb der gesetzten Frist keinen Gebrauch, gilt die Gesundheitsplattform bis zur allfälligen nachträglichen Entsendung als vollständig zusammengesetzt. Ist innerhalb der gesetzten Frist ein Einvernehmen über die Entsendung eines Vertreters gemäß Abs. 1 Z 8 und 9 nicht hergestellt worden, hat die Landesregierung nach Einholung von Vorschlägen der betroffenen Stellen die Bestellung vorzunehmen.
(8) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Gesundheitsplattform endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages, jedoch haben die Mitglieder (Ersatzmitglieder) die Geschäfte der Gesundheitsplattform bis zum Ablauf der zur Namhaftmachung neuer Mitglieder gesetzten Frist (Abs. 7 erster Satz) fortzuführen. Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung seitens der entsendungsberechtigten Stelle. In diesen Fällen hat die jeweils entsendungsberechtigte Stelle für den Rest der Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Mitglied (Ersatzmitglied) namhaft zu machen.
(9) Auf Grund eines Beschlusses der Gesundheitsplattform dürfen weitere fachkundige Personen auf die Dauer der Funktionsperiode oder im Bedarfsfall bei einzelnen Tagesordnungspunkten zu den Beratungen beigezogen werden. Den im Landtag vertretenen Parteien, ferner der Arbeiterkammer Kärnten, der Wirtschaftskammer Kärnten, der Apothekerkammer sowie der Zahnärztekammer steht es frei, je einen Vertreter zu den Sitzungen der Gesundheitsplattform als Vertrauenspersonen zu entsenden. Diese dürfen an den Beratungen mitwirken, haben jedoch kein Stimmrecht.
(1) Der Gesundheitsplattform gehören die folgenden Personen als Mitglieder mit Stimmrecht an:
1. | die Vertreter des Landes gemäß Abs. 3, | |||||||||
2. | die Vertreter der Träger der Sozialversicherung gemäß Abs. 4, | |||||||||
3. | ein vom Bund zu entsendender Vertreter, | |||||||||
4. | ein vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, zu entsendender Vertreter, | |||||||||
5. | ein vom Kärntner Gemeindebund zu entsendender Vertreter, | |||||||||
6. | ein von der Kärntner Ärztekammer zu entsendender Vertreter, | |||||||||
7. | ein von der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft zu entsendender Vertreter, | |||||||||
8. | ein Vertreter, den die Träger der sonstigen öffentlichen Krankenanstalten einvernehmlich entsenden, und | |||||||||
9. | ein von der Patientenanwaltschaft im Einvernehmen mit der Pflegeanwaltschaft zu entsendender Vertreter. | |||||||||
(2) Der Gesundheitsplattform gehören die folgenden Personen als Mitglieder ohne Stimmrecht an:
1. | ein vom | |||||||||
2. | der Vorsitzende des Fachbeirates für Qualität und Integration und | |||||||||
3. | ein Vertreter des Dachverbandes der Selbsthilfe Kärnten; | |||||||||
4. | ein Vertreter der für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung. | |||||||||
(3) Das Land ist in der Gesundheitsplattform mit fünf Mitgliedern vertreten. Vertreter des Landes sind:
1. | das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung, | |||||||||
2. | das für die Angelegenheiten für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung, | |||||||||
3. | das für die Angelegenheiten der Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung und | |||||||||
4. | zwei weitere Mitglieder, die von der Landesregierung zu entsenden sind. | |||||||||
Die Zahl der Vertreter des Landes ist durch Entsendung der Landesregierung auf fünf zu ergänzen, wenn ein Mitglied der Landesregierung in Angelegenheiten gemäß Z 1 bis 3 in einer Person zuständig ist oder eine entsprechende Referatszuständigkeit nicht besteht. | ||||||||||
(4) Die Träger der Sozialversicherung sind in der Gesundheitsplattform mit fünf Mitgliedern vertreten. Diese sind:
1. | vier von der | |||||||||
2. | ein Mitglied, das von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, | |||||||||
(5) Die Mitgliedschaft in der Gesundheitsplattform nach Abs. 1 und 2 ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(6) Für jedes Mitglied nach Abs. 1 und 2 haben die vertretenen Stellen ein Ersatzmitglied oder mehrere Ersatzmitglieder namhaft zu machen.
(7) Der Fonds hat mit Beginn der Gesetzgebungsperiode des Landtages die entsendungsberechtigten Stellen unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die in die Gesundheitsplattform entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Machen diese von ihrem Recht innerhalb der gesetzten Frist keinen Gebrauch, gilt die Gesundheitsplattform bis zur allfälligen nachträglichen Entsendung als vollständig zusammengesetzt. Ist innerhalb der gesetzten Frist ein Einvernehmen über die Entsendung eines Vertreters gemäß Abs. 1 Z 8 und 9 nicht hergestellt worden, hat die Landesregierung nach Einholung von Vorschlägen der betroffenen Stellen die Bestellung vorzunehmen.
(8) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Gesundheitsplattform endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages, jedoch haben die Mitglieder (Ersatzmitglieder) die Geschäfte der Gesundheitsplattform bis zum Ablauf der zur Namhaftmachung neuer Mitglieder gesetzten Frist (Abs. 7 erster Satz) fortzuführen. Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung seitens der entsendungsberechtigten Stelle. In diesen Fällen hat die jeweils entsendungsberechtigte Stelle für den Rest der Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Mitglied (Ersatzmitglied) namhaft zu machen.
(9) Auf Grund eines Beschlusses der Gesundheitsplattform dürfen weitere fachkundige Personen auf die Dauer der Funktionsperiode oder im Bedarfsfall bei einzelnen Tagesordnungspunkten zu den Beratungen beigezogen werden. Den im Landtag vertretenen Parteien, ferner der Arbeiterkammer Kärnten, der Wirtschaftskammer Kärnten, der Apothekerkammer sowie der Zahnärztekammer steht es frei, je einen Vertreter zu den Sitzungen der Gesundheitsplattform als Vertrauenspersonen zu entsenden. Diese dürfen an den Beratungen mitwirken, haben jedoch kein Stimmrecht.
