Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(2) Stirbt ein Konzessionär oder wird über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, kann die ihm erteilte Bewilligung bis zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung oder für die Dauer des Konkurses, längstens jedoch bis zu ihrem Ablauf, ausgeübt werden.
(3) Nach Abschluß der Verlassenschaftsabhandlung gilt die Bewilligung für die erbberechtigte Witwe auf die Dauer des Witwenstandes, längstens jedoch bis zum Ablauf der festgesetzten Konzessionsdauer. Sind erbberechtigte minderjährige Nachkommen vorhanden, gilt die Bewilligung bis zur erreichten Großjährigkeit nach Maßgabe ihrer Erbrechte auch gemeinsam für sie, bei Vorhandensein einer berechtigten Witwe nach Maßgabe ihrer Erbrechte gemeinsam mit dieser, längstens bis zum Ablauf der festgesetzten Konzessionsdauer. Der beabsichtigte Fortbetrieb ist spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung anzuzeigen. Gleiches gilt für den erbberechtigten Witwer nach einer Konzessionärin.
(3a) Abs.§ 3 ist auf hinterbliebene eingetragene Partner oder Partnerinnen sinngemäß anzuwendenW-KG 1955 seit 30.11.2020 weggefallen.
(4) Im Falle der Fortführung eines Betriebes für Rechnung der Verlassenschaft beziehungsweise Konkursmasse, im Falle eines gemeinschaftlichen Erbenfortbetriebes und im Falle des Mangels der erforderlichen persönlichen Verläßlichkeit oder Eigenberechtigung, ist ein Geschäftsführer oder Pächter zu bestellen, sofern die Konzession nicht gemäß § 15 Abs. 1 lit. b zurückgenommen wird.
(5) Die Bestellung des Pächters und des Geschäftsführers, welche die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie ein Konzessionär zu erfüllen haben, unterliegt in allen Fällen der Genehmigung. Verliert ein Pächter oder Geschäftsführer die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb, ist er vom Konzessionsinhaber oder Pächter sogleich zu entheben; wird er nicht enthoben, hat der Magistrat die erteilte Genehmigung der Konzessionsausübung durch einen Pächter oder Geschäftsführer zurückzunehmen. Vor einer solchen Genehmigung und Zurücknahme ist die Landespolizeidirektion Wien zu hören.
(2) Stirbt ein Konzessionär oder wird über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, kann die ihm erteilte Bewilligung bis zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung oder für die Dauer des Konkurses, längstens jedoch bis zu ihrem Ablauf, ausgeübt werden.
(3) Nach Abschluß der Verlassenschaftsabhandlung gilt die Bewilligung für die erbberechtigte Witwe auf die Dauer des Witwenstandes, längstens jedoch bis zum Ablauf der festgesetzten Konzessionsdauer. Sind erbberechtigte minderjährige Nachkommen vorhanden, gilt die Bewilligung bis zur erreichten Großjährigkeit nach Maßgabe ihrer Erbrechte auch gemeinsam für sie, bei Vorhandensein einer berechtigten Witwe nach Maßgabe ihrer Erbrechte gemeinsam mit dieser, längstens bis zum Ablauf der festgesetzten Konzessionsdauer. Der beabsichtigte Fortbetrieb ist spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung anzuzeigen. Gleiches gilt für den erbberechtigten Witwer nach einer Konzessionärin.
(3a) Abs.§ 3 ist auf hinterbliebene eingetragene Partner oder Partnerinnen sinngemäß anzuwendenW-KG 1955 seit 30.11.2020 weggefallen.
(4) Im Falle der Fortführung eines Betriebes für Rechnung der Verlassenschaft beziehungsweise Konkursmasse, im Falle eines gemeinschaftlichen Erbenfortbetriebes und im Falle des Mangels der erforderlichen persönlichen Verläßlichkeit oder Eigenberechtigung, ist ein Geschäftsführer oder Pächter zu bestellen, sofern die Konzession nicht gemäß § 15 Abs. 1 lit. b zurückgenommen wird.
(5) Die Bestellung des Pächters und des Geschäftsführers, welche die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie ein Konzessionär zu erfüllen haben, unterliegt in allen Fällen der Genehmigung. Verliert ein Pächter oder Geschäftsführer die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb, ist er vom Konzessionsinhaber oder Pächter sogleich zu entheben; wird er nicht enthoben, hat der Magistrat die erteilte Genehmigung der Konzessionsausübung durch einen Pächter oder Geschäftsführer zurückzunehmen. Vor einer solchen Genehmigung und Zurücknahme ist die Landespolizeidirektion Wien zu hören.
