Art. 13 AnerbG (weggefallen)

Anerbengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2008 bis 31.12.9999
Artikel XIII

(Anm.: zu § 21, BGBl. Nr. 106/1958)

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, das im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes die Länder in Angelegenheiten des bäuerlichen Anerbenrechtes ermächtigt, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, tritt die Bezeichnung "(Verfassungsbestimmung)" in § 21 des Anerbengesetzes, BGBl. Nr. 106/1958, außer KraftArt. Der Erlassung eines solchen Bundesgesetzes steht die Verfassungsbestimmung in § 21 des Anerbengesetzes nicht entgegen13 AnerbG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2007

In Kraft vom 01.01.1975 bis 31.12.2007
Artikel XIII

(Anm.: zu § 21, BGBl. Nr. 106/1958)

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, das im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes die Länder in Angelegenheiten des bäuerlichen Anerbenrechtes ermächtigt, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, tritt die Bezeichnung "(Verfassungsbestimmung)" in § 21 des Anerbengesetzes, BGBl. Nr. 106/1958, außer KraftArt. Der Erlassung eines solchen Bundesgesetzes steht die Verfassungsbestimmung in § 21 des Anerbengesetzes nicht entgegen13 AnerbG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.

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