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(1) Folgende Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
1. | die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, ausgenommen | |||||||||
a) | Akte der Vollziehung, die sich auf Grundflächen an der Staatsgrenze beziehen, hinsichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachbarstaaten über die gemeinsame Staatsgrenze besondere Regelungen bestehen, | |||||||||
b) | die Durchführung eines Verfahrens gemäß den §§ 10 bis 14, § 15 Abs. 6 letzter und vorletzter Satz, § 17 Abs. 6, § 18 Abs. 5 und eines Enteignungsverfahrens gemäß § 58 Abs. 5, | |||||||||
c) | Akte der Vollziehung, die | |||||||||
2. | die der Gemeinde nach den §§ 16 bis 21 zukommenden Aufgaben, soweit dies Verkehrsflächen der Gemeinde betrifft; | |||||||||
3. | die nach diesem Landesgesetz eine Gemeinde als Träger von Privatrechten treffenden Rechte und Pflichten. | |||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 125/2020, 55/2021) | ||||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 125/2020)
(2) FolgendeDie der Gemeinde nach den §§ 19 bis 21 zukommenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind, soweit es Verkehrsflächen des Landes betrifft, von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2021)
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(Anm: LGBl.Nr. 96/2006, 34/2013)
(1) Folgende Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
1. | die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, ausgenommen | |||||||||
a) | Akte der Vollziehung, die sich auf Grundflächen an der Staatsgrenze beziehen, hinsichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachbarstaaten über die gemeinsame Staatsgrenze besondere Regelungen bestehen, | |||||||||
b) | die Durchführung eines Verfahrens gemäß den §§ 10 bis 14, § 15 Abs. 6 letzter und vorletzter Satz, § 17 Abs. 6, § 18 Abs. 5 und eines Enteignungsverfahrens gemäß § 58 Abs. 5, | |||||||||
c) | Akte der Vollziehung, die | |||||||||
2. | die der Gemeinde nach den §§ 16 bis 21 zukommenden Aufgaben, soweit dies Verkehrsflächen der Gemeinde betrifft; | |||||||||
3. | die nach diesem Landesgesetz eine Gemeinde als Träger von Privatrechten treffenden Rechte und Pflichten. | |||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 125/2020, 55/2021) | ||||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 125/2020)
(2) FolgendeDie der Gemeinde nach den §§ 19 bis 21 zukommenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind, soweit es Verkehrsflächen des Landes betrifft, von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2021)
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(Anm: LGBl.Nr. 96/2006, 34/2013)
