Art. 2 § 53 DSG Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde

Datenschutzgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.12.9999

(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten EingabenDer Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 36 DSGVO vor der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sowieVerarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Eingaben im Registrierungsverfahren undDatenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die gemäß § 21Verweise in Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 zu erstellenden Registerauszüge sindlit. e DSGVO auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Art. 36 Abs. 2 DSGVO auf § 33 beziehen und die in Art. 36 Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(2) Für Abschriften aus dem Datenverarbeitungsregister, die ein Betroffener zur Verfolgung seiner Rechte benötigt, ist kein Kostenersatzsechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu verlangentreffen sind.

Stand vor dem 24.05.2018

In Kraft vom 01.01.2000 bis 24.05.2018

(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten EingabenDer Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 36 DSGVO vor der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sowieVerarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Eingaben im Registrierungsverfahren undDatenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die gemäß § 21Verweise in Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 zu erstellenden Registerauszüge sindlit. e DSGVO auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Art. 36 Abs. 2 DSGVO auf § 33 beziehen und die in Art. 36 Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(2) Für Abschriften aus dem Datenverarbeitungsregister, die ein Betroffener zur Verfolgung seiner Rechte benötigt, ist kein Kostenersatzsechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu verlangentreffen sind.

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