Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde über den Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 18. August 2004 gemäß § 90 Abs 6 lit c K-JG die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft in der Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung verhängt. Begründend habe der Disziplinarrat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Betreiber eine... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Krnt 2000 §81 Abs1 litf;JagdG Krnt 2000 §81 Abs1 litk;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;JagdRallg;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat in seiner Eigenschaft als Betreiber einer Wildsammelstelle ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Dezember 2003 dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar an einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 6. März 2001 wegen des Verbrechens des schw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. August 1995 war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes aus 1992, BGBl. Nr. 838, (FrG aus 1992), ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal, das erste Mal im Jahr 1991 wegen gefährlicher Drohun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. April 1998 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 Sucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 99/18/0022 1 Stammrechtssatz Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Berufungsvorbringens und der einschlägigen Gesetzesbe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs3;
Rechtssatz: Gegen die Auffassung, dass der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 1 FrG 1997 verwirklicht wurde, bestehen im Hinblick auf die unbestrittene Feststellung der Beh, wonach der Fremde gem § 164 Abs 1 und 3 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/04 Grenzverkehr
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;MRK Art8;SDÜ 1990;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs3;
Rechtssatz: Der Fremde, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der nach seinen Angaben in Belgrad ein Speditionsunternehmen betreibt, bringt vor, die Beh hätte bei Verhängung des Aufenthaltsverbotes nach § 36 Abs 2 Z 1 FrG 1997 auch E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 31. Jänner 1992 bis 30. Juli 1992. Sie beantragte am 12. August 1992 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Am 4. November 1993 ehelichte die Beschwerdeführerin einen österreichischen Staatsbürger. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1996 wurde der gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) als solcher auf Erteilung ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 31. Jänner 1992 bis 30. Juli 1992. Sie beantragte am 12. August 1992 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Am 4. November 1993 ehelichte die Beschwerdeführerin einen österreichischen Staatsbürger. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1996 wurde der gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) als solcher auf Erteilung ein... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §164 Abs1 Z2;StGB §164 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/09 96/19/0352 3
(hier betreffend Verbrechen der Hehlerei gemäß § 164 Abs 1 Z 2 StGB
in der Qualifikation des § 164 Abs 3 StGB in der zwischen 1.3.1988
und 30.9.1993 geltenden Fassung) Stammrechtssatz Eine Gefährdungsprognose im Sinne... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §164 Abs1 Z2;StGB §164 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/09 96/19/0352 3
(hier betreffend Verbrechen der Hehlerei gemäß § 164 Abs 1 Z 2 StGB
in der Qualifikation des § 164 Abs 3 StGB in der zwischen 1.3.1988
und 30.9.1993 geltenden Fassung) Stammrechtssatz Eine Gefährdungsprognose im Sinne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens, vom 20. April 1995 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens, vom 20. April 1995 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs1;StGB §164 Abs1 Z2;WaffG 1986 §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei Verurteilungen wegen der Vergehen des unerlaubten Waffenbesitzes, der Hehlerei und der gefährlichen Drohung ist aufgrund der den genannten Tatbeständen innewohnenden Gefährdung der Sicherheit von Personen und fr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs1;StGB §164 Abs1 Z2;WaffG 1986 §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei Verurteilungen wegen der Vergehen des unerlaubten Waffenbesitzes, der Hehlerei und der gefährlichen Drohung ist aufgrund der den genannten Tatbeständen innewohnenden Gefährdung der Sicherheit von Personen und fr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chilenischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chilenischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §105 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §164 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0159 1
(hier rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Fremden zu
zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen § 142 Abs 1 StGB) Stammrechtssatz Wurde ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §105 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §164 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0159 1
(hier rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Fremden zu
zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen § 142 Abs 1 StGB) Stammrechtssatz Wurde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. November 1986 wegen des Verbrechens der Hehlerei verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, in den Jahren 1983 bis 1985 vier Kompressoren und ein Schweißaggregat, welche unbekannte Täter durch Verbrechen bzw. durch Vergehen gegen fremdes Vermögen erlangt hatten, jeweils durch Vermittlung des Verkaufes, der Bewerkstelligung der Übergabe an den Käufer und der Vornahme des Inkassos des Kaufpreises verhande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. November 1986 wegen des Verbrechens der Hehlerei verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, in den Jahren 1983 bis 1985 vier Kompressoren und ein Schweißaggregat, welche unbekannte Täter durch Verbrechen bzw. durch Vergehen gegen fremdes Vermögen erlangt hatten, jeweils durch Vermittlung des Verkaufes, der Bewerkstelligung der Übergabe an den Käufer und der Vornahme des Inkassos des Kaufpreises verhande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;StGB §164 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die AbgBeh verstößt gegen die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen, wenn sie im Gegensatz zum Urteilsspruch, in dem der Abgabepflichtige wegen der Vermittlung des Verkaufes inkriminierter Ware schuldig erkannt wurde, ein Eigengeschäft des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;StGB §164 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die AbgBeh verstößt gegen die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen, wenn sie im Gegensatz zum Urteilsspruch, in dem der Abgabepflichtige wegen der Vermittlung des Verkaufes inkriminierter Ware schuldig erkannt wurde, ein Eigengeschäft des ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §164 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Strafgerichtliche Verurteilungen wegen schweren Betruges und Hehlerei lassen erkennen, dass der Verurteilte nicht den Wert achtet, der dem Eigentum Dritter nach der Rechtsord... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §164 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Strafgerichtliche Verurteilungen wegen schweren Betruges und Hehlerei lassen erkennen, dass der Verurteilte nicht den Wert achtet, der dem Eigentum Dritter nach der Rechtsord... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: ABGB §1324;FinStrG §37;StGB §164 Abs1 Z2;ZollG 1955 §174 Abs3 lita;
Rechtssatz: Bei Käufen, die nicht im Fachhandel getätigt werden, besteht in erhöhtem Maß die Verpflichtung, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen schon aus den Gesichtspunkten der Sachhehle... mehr lesen...
