§ 9 WVBegG Rechtsfolgen der Antragstellung

WVBegG - Wiener Volksbegehrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.05.2024

Nach Einbringung des Antrages dürfen weitere Volksbegehrenserklärungen nicht mehr beigebracht werden. Die Verpflichtung des Magistrates zur Ausfertigung der Bestätigungen endet mit der Einbringung des Antrages (§ 3).

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 1 WVBegG Ausführung zur Wiener Stadtverfassung § 2 WVBegG § 3 WVBegG Antragstellung § 4 WVBegG Bevollmächtigte des Antrages § 5 WVBegG Unwesentliche Mängel § 6 WVBegG Mindestanzahl, Form und Inhalt der Volksbegehrenserklärungen § 7 WVBegG Bestätigung des Magistrates § 8 WVBegG Verweigerung der Bestätigung § 9 WVBegG Rechtsfolgen der Antragstellung § 10 WVBegG Vorlage eines ausreichend unterstützten Antrages § 11 WVBegG Verfahren bei Nichterreichen der Mindestanzahl § 12 WVBegG Schlußbestimmungen Wiener Volksbegehrensgesetz (WVBegG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 WVBegG

§ 10 WVBegG